Samstag 17. April 2010

Teil 2 der Veranstaltungsreihe zum Sicherheitsparadigma: Politik der Inneren Un/Sicherheit

Vortrag, Impulsreferate und Konzert, Kaffee & Kuchen...:

Teil 2 der Veranstaltungsreihe zum Sicherheitsparadigma:

Politik der Inneren Un/Sicherheit & Konzert

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Moderation: Benedikt Sauer (Journalist und Buchautor)

Gespräch mit und Vortrag von

Rolf Gössner

Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“

Impulsreferate aus der Praxis und Diskussion, u.a. mit Barbara und Aktivistinnen der Gruppe „Antirep 2008“:

Rechtliche Entwicklung in Österreich: „Operation Spring“ und die Kriminalisierung von TierschützerInnen nach §278a

Konzert:

Rose Baba and the Spam Orchestra feat. Andi Mathoy

Reinhören: www.myspace.com/hauptmichael

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Zum Vortrag von Rolf Gössner:

Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Sicherheitspolitische Entwicklung am Beispiel Deutschlands

Der staatliche „Antiterrorkampf“ hat sich in vielen europäischen Ländern immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm herausgestellt. Es geht anscheinend um ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Ist dieser Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden noch aufzuhalten und welche Möglichkeiten der bürgerrechtlichen Gegenwehr verbleiben?

Der bundesdeutsche Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner verfolgt diese verhängnisvolle Entwicklung seit vielen Jahren und in zahlreichen kritischen Artikeln und Büchern – zuletzt in: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“. Darin deckt er die oft skandalösen Kollateralschäden des staatlichen Antiterrorkampfes an der „Heimatfront“ auf – so in Deutschland und auf EU-Ebene – und zieht kritisch Bilanz darüber, was sich seit 9/11 im Namen der Freiheit und Sicherheit verändert hat und wohin die Reise geht.

In der Bundesrepublik wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse erheblich ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von ArbeitnehmerInnen auf „lebens- und verteidigungswichtige Betriebe“ ausgedehnt, „biometrische Daten“ in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.

Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit den neuen „Sicherheitsgesetzen“ verbunden – für alle Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte in Betrieben sowie für Migranten? In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, inwieweit diese und andere Maßnahmen die Substanz der Bürgerrechte unterhöhlen, den liberal-demokratischen Rechtsstaat, eine liberale, offene Gesellschaft verändern und den Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat ebnen – und welche Ansätze der Gegenwehr es gibt.

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater; Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de); Stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen; Mitglied/stellv. Sprecher der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft; Mitherausgeber von Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft (www.ossietzky.net); Mitglied der Jury zur Verleihung des deutschen BigBrotherAwards (www.bigbrotherawards.de); Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“; Autor zahlreicher Bücher zu „Innerer Sicherheit“ und Bürgerrechten, zuletzt: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“, Hamburg 2007.

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Impulsreferate aus der Praxis und Diskussion, u.a. mit Barbara und Aktivistinnen der Gruppe „Antirep 2008“:

Barbara erzählt aus den vieljährigen Prozessbeobachtungen der Gruppe GEMMI, über Operation Spring, den „Islamistenprozess“ und auf welcher rechtlichen Grundlage es zur Verfolgung der TierschützerInnen kommen konnte. Aktivistinnen der Gruppe „Antirep 2008“ stellen ihre Arbeit vor (http://antirep2008.tk/).

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Rechtliche Entwicklung in Österreich: „Operation Spring“ und die Kriminalisierung von TierschützerInnen nach §278a

Der § 278a wird der weitere Diskussionsschwerpunkt sein:

Die Kriminalisierung von TierrechtsaktivistInnen in Österreich, insbesondere die Rechtsgrundlage des §278ff wirft einen dunklen Schatten über jegliche Form politischen Engagements und ist als Prüfstein zu werten, wie mit zivilgesellschaftlichem politischen Handeln in Zukunft in Österreich umgegangen werden darf.

Aufgrund der Rechtslage können völlig legale Ausdrucksformen politischen Handelns (Verteilen von Flugblättern, Durchführen einer Kampagne, Organisation einer Diskussionsveranstaltung, …) nunmehr kriminalisiert werden, sofern sie in den Kontext einer „kriminellen Organisation“ gestellt werden. Ein zentrales Merkmal einer „kriminellen Organisation“ nach Paragraf 287a: „das Ausüben erheblichen Einflusses auf Wirtschaft oder Politik“ – ein Anliegen jeden zivilgesellschaftlichen Protestes, seien es Aktionen von TierschützerInnen, Umweltschutzorganisationen, KonsumentenschützerInnen, Menschen-rechtsaktivistInnen oder feministischen Gruppierungen.

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Ausgangspunkte der „Veranstaltungsreihe zum Sicherheitsparadigma“:

In den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge gesamtgesellschaftlicher Transformationsprozesse ein neues Sicherheitsparadigma herauskristallisiert. Die Auswirkungen dieser Entwicklung hin zu einer „Sicherheitsgesellschaft“, der ein fundamentaler Wandel sozialer Kontrolle zugrunde liegt, betreffen alle Lebensbereiche. Sie untergraben die Grundlagen politisch erkämpfter Demokratisierungsprozesse, stellen Menschen- und BürgerInnenrechte in Frage und bedrohen Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Kunst.

Die marginale Präsenz einer kritischen Debatte sowohl in massenmedialen als auch alternativen Öffentlichkeiten ist der Auslöser für das vorliegende Projekt, das sich dieser Thematik anhand von einer Reihe miteinander in Zusammenhang stehender Diskussionslinien stellen wird. Initiiert werden soll ein interdisziplinär angelegter Kommunikationsprozess in Form einer Veranstaltungsreihe, dem im Vorfeld ein breiterer Vernetzungsprozess vorausgehen soll. Integraler Bestandteil der Initiative ist nicht nur politische Aufklärung – Hintergrundwissen, Analyse und Debatte –, sondern eine Form der Auseinandersetzung, die möglichst viele Ebenen und Sinne einbezieht.

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AG Innere Un/Sicherheit

ag_innere_un_sicherheit@gmx.at

www.tki.at [tki open 10 communicate! Ausgewählte Projekte]

„Gefördert durch das Land Tirol im Rahmen von TKI open“

KooperationspartnerInnen der AG Innere Un/Sicherheit:

Wäscherei P, Hall (http://www.waescherei-p.at/); ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für feministische Dokumentation (http://www.archfem.at); Fluchtpunkt. Hilfe – Beratung – Intervention für Flüchtlinge (http://www.fluchtpunkt.org); Michael-Gaismair-Gesellschaft (http://www.gaismair-gesellschaft.at); Freies Radio Innsbruck FREIRAD 105.9 (http://www.freirad.at).